Ab dem 1. Januar 2019 dürfen die niederländischen Steuerbehörden die Bürgerservicenummer (BSN) in der UID von selbständigen Personen mit einem Einzelunternehmen nicht mehr verwenden. Die niederländische Datenschutzbehörde hat gemeldet, dass die Steuer- und Zollverwaltung keine rechtliche Grundlage hat, um die Bürgerservicenummer in der Umsatzsteueridentifikationsnummer zu verwenden.
Bürger-Service-Nummer
Die Bürgerservicenummer (BSN) ist eine eindeutige persönliche Nummer für jeden, der im niederländischen Personengrundregister eingetragen ist. Es ist eine rechtliche Identifikationsnummer, um die Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern zu erleichtern. Der Vorteil der BSN besteht darin, dass Bürger ihre persönlichen Daten nicht jedes Mal an jede Regierungsorganisation übermitteln müssen. Die nationale Regierung weist grundsätzlich darauf hin, mit der BSN-Nummer vorsichtig zu sein, um Betrug vorzubeugen. Es wird unter anderem empfohlen bei einer Kopie des Reisepasses / des Personalausweises die BSN abzudecken.
UID - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
In den EU erhält jedes umsatzsteuerpflichtige Unternehmen von den Steuerbehörden eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Standardmäßig wird in den Niederlanden an Einzelunternehmen eine UID ausgestellt, die aus ihrer Bürgerservicenummer mit dem Präfix NL und dem Suffix B01 bestand. Da die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf jeder Rechnung und Website von Unternehmern angegeben werden muss, kann jeder die Bürgerdienstnummer eines Selbständigen sehen.
Datenschutzbehörde
Die Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung über die Verwendung der BSN für die UID eingeleitet. Sie kamen zu dem Schluss, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verwendung des BSN in der UID gibt.
The General Data Protection Regulation (GDPR) prescribes that a law must explicitly state that personal data may be processed and used for a specific purpose. And according to the authorities this is not the case here. The General Provisions Civil Service Number (WABb) Act, which deals with the use of the BSN, says nothing about the use of the processing of the BSN in VAT numbers.
(NRC.nl)
Die niederländische Steuerbehörde muss ab dem 1. Januar 2019 die Nutzung der BSN in der UID einstellen. Ist dies nicht der Fall, kann der AP Zwangsmaßnahmen ergreifen.
Sources:
https://www.nrc.nl/nieuws/2018/07/06/ap-belastingdienst-moet-stoppen-gebruik-bsn-in-btw-nummers-a1609144
https://www.autoriteitpersoonsgegevens.nl/nl/nieuws/belastingdienst-verwerkt-burgerservicenummers-strijd-met-de-wet
