Im vergangenen Juli wurde das Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA, der Schweiz und der Europäischen Union vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt. Das höchste Gericht der Europäischen Union lehnte es aufgrund von Bedenken gegen die Überwachung durch die USA ab.
Das Privacy-Shield-Abkommen wurde vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems in einem langjährigen Streit mit Facebook angefochten. Schrems beklagte das Risiko, dass US-Geheimdienste auf die Daten von Europäer*innen zugreifen könnten.
Nun, 5 Monate später, sagte der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski, dass noch immer kein neues Abkommen in Sicht sei. Er rechne nicht damit, dass in den nächsten Wochen, wahrscheinlich nicht einmal in den nächsten Monaten, eine neue Lösung das Privacy-Shield-Abkommen ersetzen werde.
